Endlich hat die Bundesregierung sich auf einen Haushalt geeinigt und sich zur Demokratieförderung bekannt. Ein Weiterförderung der Projekte ab dem 1. Januar 2024 wurde zugesagt. Wir begrüßen dieses wichtige Signal für das Engagement gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Jetzt braucht es schnell auch rechtliche Gewissheit für die Fortsetzung über den Jahreswechsel und den Abruf von Fördermitteln.