Diesmal: Die Thesen des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz
Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung, hat mit seinen Äußerungen zur ostdeutschen Wählerschaft der AfD eine aufgeregte Debatte ausgelöst. Sie verläuft exakt so, wie alle Debatten über Rechtsextremismus in Ostdeutschland seit mehr als zwanzig Jahren verlaufen. Wanderwitz sagt nichts Neues. Seine Einlassungen geben den Stand der sozialwissenschaftlichen Diskurse der 1990er Jahre wieder. Die Annahme, die erhöhte Zustimmungsbereitschaft für rechte Parteien und deren Politikangebote in Ostdeutschland habe seine Ursache in der DDR-Sozialisation seiner Bewohner*innen ist schnell zur Hand. Sie ist nicht ganz falsch, und greift dennoch zu kurz.
Tatsächlich begünstigte die politische Kultur der DDR autoritäre und nationalistische Subströmungen, die sich seit den 1980er Jahren, vor allem aber ab dem Umbruch Herbst 1989 in einer rechtsextremen Jugendbewegung auf der Straße artikulierte. Die ostdeutsche Transformationsgesellschaft der 1990er Jahre verstärkte diese Entwicklung: soziale Umbrüche und Krisen, Arbeitslosigkeit, Handlungsunsicherheiten von Eltern und Schule. Die Gesellschaft sah sich konfrontiert mit einer extremen Gewaltbereitschaft rechter Akteur*innen und Rassismus. Alle genannten Faktoren spielten dabei eine Rolle, und sind zugleich dennoch nicht die alleinige Ursache.
Welche Fährnisse den Ostdeutschen in den vergangenen 30 Jahren auch widerfahren sein mögen; am Ende sind es 20 Prozent von ihnen, die sich bewusst für die Wahl einer Partei entscheiden, die seit 2014 eine beispiellose Drift nach rechts vollzog. Heute ist die AfD – zumal in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – eine völkisch-nationalistische Partei, deren politische Agenda eng an die extreme Rechte angelehnt ist.
Seit drei Jahrzehnten verschafft die Wechselwirkung zwischen aus dem Westen zugezogenen rechten Ideologieproduzent*innen und ihrer ostdeutschen Anhängerschaft der extremen Rechten im Osten Resonanz. Ob Holger Apfel, ehedem NPD Sachsen, oder Götz Kubitschek, neurechter Verleger und AfD-Strategieflüsterer – westdeutsch sozialisierte Kader verfügten und verfügen im Osten über eine Reichweite, die ihnen in weiten Teilen Westdeutschlands verwehrt bleibt.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es in Teilen der westdeutschen Provinz in Bezug auf eine rechte Alltagskultur nicht viel anders zugeht als in Teilen Ostdeutschlands. Nur allzu gern wird dies jedoch in von vielen Medien gern ausgeblendet. Die Fakten gerinnen zum Klischee und exotisieren den Osten.
Eine Mitverantwortung für die Entwicklung des Rechtsextremismus in Ostdeutschland tragen jene politischen Akteur*innen in den ostdeutschen Bundesländern, die das Ausmaß der sich seit 30 Jahren in Wellen vollziehenden rechten Mobilisierung stetig leugneten und kleinredeten. Legendär etwa ist die Aussage des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, der die Sachsen für „immun gegen Rechtsextremismus“ erklärte. Die Auswirkungen solcher Diagnosen sind bis heute überall spürbar. Rechtsextremismus nicht beim Namen zu nennen und seine Anhänger*innen als „besorgte Bürger“ zu hofieren, die berechtigte Ängste artikulierten, hat ihn seit Jahren gestärkt.
Auch die Versuche, den explizit rechts motivierten Teil der Wählerschaft der AfD wie zuvor jene der NPD und DVU an andere Parteien zurück zu binden, ist seit langem gescheitert. Dennoch suchen Politiker*innen immer wieder den Dialog ausgerechnet mit dem Milieu aggressiver rechter Schreihälse, die gut darin geübt sind, sich und ihre Propaganda in sozialen Netzwerken wirkungsvoll in Szene zu setzen. Diese Vorgehensweise stärkt sie und schwächt die kritische Zivilgesellschaft.
Was in dieser aufgeregten Debatte regelmäßig zu kurz kommt: Seit drei Jahrzehnten wehrt sich eine vielfältige Landschaft von Initiativen, Netzwerken und Personen gegen die Hegemonie-Bestrebungen der extremen Rechten in Ostdeutschland. Dies geschieht unter ungleich schwierigeren Bedingungen, als in westdeutschen Universitätsstädten und Metropolen. Wer im ländlich und kleinstädtisch geprägten Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen „Gesicht zeigt“ für Demokratie – wie es die Politik zu Recht fordert – macht sich angreifbar. Nicht abstrakt, sondern sehr persönlich und direkt. „Wir wissen, wo Du wohnst“ ist dabei noch die harmlose Variante. Sozialarbeiter*innen, Kommunalpolitiker*innen und Pfarrer*innen können ein Lied davon singen, was es bedeutet, engagierte*r Demokrat*in zu sein. Allzu oft sind sie allein, wenn in einer Region eine rechte Mobilisierung greift.
Die Debatte um die Äußerungen von Marco Wanderwitz verläuft wie ein Abend im Ohnesorg-Theater. Handlung, Figuren und Verlauf sind sehr vorhersehbar. Es ist ermüdend, in Bezug auf die Stärke der extremen Rechten im Osten, die immer gleichen Phrasen zu hören. Der gesellschaftliche Resonanzraum der extremen Rechten im Ostdeutschland ist gut erforscht und empirisch belegt. Zahlreiche Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen vor Ort können differenziert Auskunft zu Stand und Perspektiven der Demokratie im Osten geben. Es kommt darauf an, ihnen zuzuhören.
David Begrich