Nach den rechtsextremen Wahlerfolgen auf Kommunal- und Landesebene steht (nicht nur) Ostdeutschland vor besonderen Herausforderungen für die Gestaltung einer demokratischen und offenen Gesellschaft. Inzwischen ist der Prozess einer Normalisierung des Rechtsextremismus weit vorangeschritten. Politik und Zivilgesellschaft sind aufgefordert, dem konsequent entgegenzutreten.

Demokratische Akteure wahrnehmen. Der Fokus auf die Agenda der extremen Rechten und der Fatalismus des verlorenen Ostens müssen überwunden werden. Es kommt darauf an, in die Regionen zu schauen und die demokratischen Initiativen vor Ort wahrzunehmen. Sie sind es, die sich tagtäglich der extremen Rechten und ihrer Normalisierung entgegenstellen. Ihr Engagement braucht Würdigung und Unterstützung – auch und gerade durch die Politik.

Engagierten eine Stimme geben. Ob Medien oder Politik: Das Engagement für Demokratie muss öffentlich sichtbar werden. Gerade kleinen Initiativen vor Ort fehlt es an Reichweite und Vernetzung. Sie brauchen starke Bündnispartner:innen und Akteur:innen mit bundesweiter Sichtbarkeit, die ihrem Engagement und ihren Bedarfen Gehör schenken und öffentlich verbreiten. Initiativen vor Ort müssen sich und ihre Anliegen wirkungsvoll präsentieren zu können – etwa auf Veranstaltungen, die ihnen ein Podium bieten oder in bundesweiten Netzwerken, die ihnen Gehör verschaffen.

Betroffene schützen. Die Normalisierung des Rechtsextremismus gefährdet jene, die sich für die Demokratie engagieren und jene, die von der extremen Rechten zum Feind erklärt werden. (Potentiell) Betroffene rechter Gewalt und Hetze brauchen Unterstützung und Solidarität. Ihre Bedarfe müssen wahrgenommen, ihr Agieren gestärkt werden. Vor allem aber dürfen in der politischen Debatte die von der extremen Rechten kommunizierten Feindbilder und Ressentiment nicht befördert werden.

Solidarität organisieren. Engagierte vor Ort brauchen tatkräftige Unterstützung. Werden sie oder ihre Strukturen angegriffen, benötigen sie einen Rechtsbeistand, den sie oftmals nicht selbst finanzieren können. Sie benötigen konkrete Hilfe, sollten sie von rechter Gewalt betroffen sein. Sie benötigen öffentliche Reichweite für ihre Belange und Solidaritätskampagnen.

Infrastruktur gewährleisten. Initiativen vor Ort sind auch auf finanzielle Ressourcen angewiesen. Rechtsextreme Wahlerfolge gefährden öffentliche Förderungen. Stiftungen und Fonds können hier weiterhelfen und finanziell Unterstützung leisten. Dafür müssen die oft prekären Rahmenbedingungen insbesondere im ländlichen Raum wahrgenommen und niedrigschwellige Förderangebote unterbreitet werden.

AfD dauerhaft kritisch begleiten. Es braucht eine anlassunabhängige kritische Berichterstattung und politische Debatte über die rechtextreme AfD – nicht nur aus dem Erschrecken über die Wahlerfolge heraus. Es ist notwendig, die Entwicklung der Partei dauerhaft zu verfolgen und ihren rechtsextremen Charakter herauszuarbeiten. Die AfD ist keine normale Oppositionspartei, sondern eine Anti-System-Partei. Dies muss, wo immer es geht, im Alltag thematisiert werden.

Pascal Begrich/David Begrich