Seit einigen Monaten sehen wir eine Serie neonazistischer Mobilisierungen gegen CSD-Veranstaltungen in den ostdeutschen Bundesländern, die eine hohe Reichweite in einer sich neu formierenden rechten Jugendkultur erzielen. Der rechtsextreme Aufmarsch gegen den CSD-Umzug in Bautzen zeigt, welche Dynamik diese Mobilisierungen entfalten können, wenn neonazistische Strukturen dazu einen Anstoß geben. Inzwischen rufen Neonazis auch zur Störung der CSD-Umzüge in Sachsen-Anhalt auf.
Bereits die massive Mobilisierung in den Sozialen Medien stellt einen Einschüchterungsversuch gegenüber den Organisator*innen und Teilnehmenden von CSD-Veranstaltungen dar. Neonazistische Kundgebungen und Aufmärsche erweitern den Bedrohungsraum vor Ort auf die Straße bis hin zu gezielten Störaktionen. Potentielle Gefahren ergeben sich dabei jedoch vor allem auf den Wegen zu den Veranstaltungen der queeren Community. Insbesondere bei der An- und Abreise der Teilnehmenden könnte es zu Angriffen durch Neonazis kommen.
Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen haben gewaltbereite neonazistische Gruppen ein Mobilisierungspotential von bis zu 300 Personen. Dies bedeutet nicht, dass sie dieses Potential in Gänze ausschöpfen können und werden. Aber es bedeutet, dass eine relevante Gruppe gewaltbereiter Personen im zeitlichen und räumlichen Kontext der CSD-Veranstaltung aktiv sein werden.
Wir erklären uns solidarisch mit den CSD-Veranstaltungen und rufen zu einer zahlreichen Teilnahme auf. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen die queerfeindlichen Mobilisierungen und die Hetze gegen die queere Community. Eine Übersicht zu den CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt findet sich hier.
Die Polizei ist aufgefordert, für einen sicheren Ablauf der CSD-Veranstaltungen Sorge zu tragen und Störungen zu unterbinden – dies gilt auch und gerade für den Schutz der Teilnehmenden bei der An- und Abreise, insbesondere im öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr.
Sollten Teilnehmende der CSD-Veranstaltungen von neonazistischen Angriffen betroffen sein, so stehen ihnen die Unterstützungsangebote unserer Mobilen Opferberatung zur Verfügung.
