Wir brauchen eine breite Demokratieoffensive
Nach dem Einzug der AfD als zweitstärkste Fraktion in den Landtag von Sachsen-Anhalt hat Miteinander e.V. eine offensive Auseinandersetzung mit den demokratiefeindlichen Politikangeboten der Partei gefordert. „Politik und Gesellschaft müssen jeden Versuch der AfD im Parlament zurückweisen, die Gesellschaft zu spalten.“, sagte Pascal Begrich, Geschäftsführer des Vereins am Sonntag in Magdeburg. „Eine Politik der Diskriminierung und des Hasses darf nicht unbeantwortet bleiben.“
Zahlreiche Aufklärungsinitiativen über den völkisch-nationalistischen Charakter der AfD-Programmatik haben nicht davon abgehalten, die Rechtspartei zu wählen. „Die AfD hat die offene Gesellschaft zum Feind erklärt, und fast ein Viertel der Wählerinnen und Wähler ist ihr dabei gefolgt. Offenbar formiert sich gerade ein stabiles rechtspopulistisches Wählerpotential, das seine Hochburgen in Ostdeutschland hat.“, so Begrich weiter.
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Arbeit der AfD in den Landtagen von Thüringen, Sachsen und Brandenburg erwartet Miteinander e.V., dass die AfD auch in Sachsen-Anhalt das Parlament nutzen wird, um Vorurteile zu schüren: „Anträge und parlamentarische Initiativen, die Minderheiten wie Migranten und Homosexuelle diffamieren oder demokratisches Engagement diskreditieren, werden nicht lange auf sich warten lassen.“, so Begrich. „Es bedarf einer fundierten inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Politik der AfD. Diese darf nicht bei moralischer Empörung stehenbleiben. Die antidemokratische Stoßrichtung der AfD muss in jedem Politikfeld kompetent offengelegt werden.“
Den Parteien im Magdeburger Landtag bot der Verein Unterstützung an: „Sofern gewünscht, werden wir die Parteien hinsichtlich der zu erwartenden Politikinhalte der AfD und ihrer parlamentarischen Strategie beraten. Der Partei kann nur mit einer Demokratieoffensive das Wasser abgegraben werden.“ Begrich ergänzte: „Eine solche Offensive darf sich nicht auf die parlamentarische Auseinandersetzung begrenzen sondern muss menschenfeindliche Einstellungen und antidemokratische Ressentiments der Bevölkerung in den Blick nehmen.“
