Miteinander e.V. mahnt zu Wachsamkeit gegenüber Neonazismus und rechter Gewalt

Mit Blick auf die im Jahresbericht des Verfassungsschutzes präsentierten Zahlen rechter Straftaten und Konzerte mahnt die Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. dazu, die Herausforderungen des Rechtsextremismus für Sachsen-Anhalt nicht zu unterschätzen.

„Tatsächlich ist der leichte Rückgang rechter Gewalttaten und Aktivitäten im letzten Jahr erfreulich.“, sagte Torsten Hahnel, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus am Dienstag in Halle. „Allerdings zeigen die aktuellen Entwicklungen, dass hieraus kein genereller Trend abzuleiten ist. So haben sich in den letzten Monaten mit Bitterfeld und dem halleschen Stadtteil Silberhöhe neue Brennpunkte rechter Gewalt entwickelt. „Auch die Zahl rechter Demonstrationen ist gestiegen.“, so Hahnel weiter. „In den ersten fünf Monaten 2015 mussten wir bereits 27 Aufmärsche registrieren.“

„Nicht zuletzt die Ereignisse der letzten Wochen in Bitterfeld und Tröglitz zeigen, dass von einem nachhaltigen Rückgang rechter Aktivitäten nicht gesprochen werden kann.“, fügte Hahnel hinzu. „Gerade der anstehende Landtagswahlkampf und die anhaltende Debatte über den Zuzug von Flüchtlingen werden Sachsen-Anhalt mit Blick auf rechtsextreme und rassistische Aktivitäten vor weitere Herausforderungen stellen.“

Kritik an den Einschätzungen zu Rechtsrock und Schwerpunkten neonazistischer Aktivitäten

Die im vorliegenden Jahresbericht zu findende Einschätzung, der Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten habe sich aufgrund fehlenden Führungspersonals der Szene ins Internet verlagert, teilt Miteinander e.V. nicht. „Die organisatorische Umstrukturierung der Szene ändert nichts an ihrer Kampagnenfähigkeit. Beleg hierfür sind die zahlreichen Aktionen der Szene gegen den Zuzug von Flüchtlingen.“

Kritisch hat die Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. auch die Zahlen zu Rechtsrock-Konzerten zur Kenntnis genommen. „Anscheinend gibt es keine abgestimmten Indikatoren zur Bewertung solcher Events.“, so Torsten Hahnel. „Die im Bericht genannten 20 Konzerte und Liederabende stimmen nicht mit den 23 für 2014 genannten der Landesregierung überein, wie sie in der Beantwortung der kleinen Anfrage KA 6/8682 angegeben worden waren.“ Auch die Zahlen der „Arbeitsstelle Rechtsextremismus“ für 2014 sprechen eine andere Sprache. „Wir haben im Berichtszeitraum 35 rechte Musikveranstaltungen gezählt. Von einem Rückgang der Zahlen kann also nicht gesprochen werden.“ Im Jahr 2013 waren es noch 33 Konzerte. „Unsere Zahlen zeigen, dass die neonazistische Musikszene im Land nach wie vor sehr aktiv ist.“